Etikettenschwindel Behindertenwerkstätten – von wegen Mindestlohn…

Eine kleine Welt für sich, die vielen Behindertenwerkstätten landauf – landab.

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Bundesweit arbeiten fast 300.000 Menschen mit Behinderung in einer solchen Einrichtung, die man heutzutage korrekterweise Werkstätten für behinderte Menschen nennen sollte. Und Behinderte sagt man auch nicht mehr, sondern Menschen mit Behinderung.

So fordert es die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Neue Begrifflichkeiten werden hierzulande gerne von der Gutmenschmafia in die Hirne der Bürger (…und Bürgerinnen selbstverständlich) geprügelt, aber folgen dann auch Taten, oder bleibt es nur bei der Umetikettierung?

Arbeiten die Menschen mit Behinderung nun also so richtig im Sinne der Inklusion in einer solchen Werkstatt für Menschen mit Behinderung und bekommen sie dafür auch einen richtigen Lohn? Wer keinen Einblick in diese Sphären hat, der denkt vielleicht immer noch, in diesen Werkstätten werde nur gebastelt und Holzspielzeug bunt angemalt. Dabei sind heute viele dieser Betriebe in Industrieparks angesiedelt und  arbeiten Hand in Hand mit dem örtlichen Gewerbe.

Neben Berufsfeldern aus dem Handwerk gibt es oftmals Arbeitsbereiche aus dem Dienstleistungssektor oder der Industrie, die in ihrer Ausstattung den Betrieben auf dem ersten Arbeitsmarkt in nichts nachstehen, darunter u.a. EDV-Bereiche, Kleinmontage, Verpackung, Wäschereien und  natürlich die Großküchen, die von den Betreibern für die Verpflegung der Beschäftigten betrieben werden.

Viele unterschiedliche Arbeitsplätze also, die den Menschen mit Behinderung in einer solchen Einrichtung, die sich selber immer gerne „Unternehmen“ nennen, angeboten werden. Mit der entsprechenden pädagogischen Begleitung und Pflege zur Seite gestellt, soll für jeden der richtige Platz gefunden werden, so versprechen es die vielen Betreiber in ihren Hochglanzprospekten und auf ihren liebevoll gestalteten Internetseiten. Wenn man sich deren Leitbilder durchliest, da kann einem schon warm ums Herz werden.

Fakt ist aber, dass die behinderten Beschäftigten anders als ihre eben so ganz richtig angestellten Helfer keinen Arbeitnehmerstatus genießen, sondern man diesen als „arbeitnehmerähnlichen“ Status beschreibt. Das Beschäftigungsverhältnis wird zwar meist durch einen sogenannten Werkstattvertrag besiegelt, ist aber de facto gar kein Beschäftigungsverhältnis.

Und es gibt auch keinen richtigen Lohn, sondern ein Entgelt. Dieses ist im Sozialgesetzbuch festgelegt. Nach Paragraph 107 liegt der Grundbetrag zurzeit bei 75 € monatlich zuzüglich 26 € Arbeitsförderungsgeld – macht zusammen einen Mindestlohn, pardon Mindestentgelt von 101 € monatlich. Das also ist der Betrag, den jeder behinderte Beschäftigte in einer Werkstatt für behinderte Menschen zu bekommen hat.

Wenn jetzt, wie geplant die Große Koalition den Mindestlohn von 8,50 € ab 2017 tatsächlich verabschiedet, haben die behinderten Beschäftigten in den Werkstätten keinen Grund zum Jubeln, denn er gilt nur für den ersten Arbeitsmarkt. 101 €, das sind bei durchschnittlich 21 Arbeitstagen nicht ganz 4,81 € am Tag gegenüber 8,50 € die Stunde – weiter muss man das nicht wirklich herunterrechnen.

Natürlich aber werden die behinderten Beschäftigten nicht nur mit dem Mindestentgelt abgespeist. Das wäre ja nicht zu vertreten, denn die Werkstätten sind ja laut Gesetz der Wirtschaftlichkeit verpflichtet und müssen einen leistungsabhängigen Steigerungsbetrag auszahlen, wofür sie 70% der Erlöse aus dem Arbeitsergebnis bereitstellen müssen, nicht aus den Gesamteinnahmen, wie den Zahlungen der Kostenträger, die sie für ihre Reha-Dienstleistungen an den behinderten Menschen erhalten. Die Steigerungsbeträge sind von Werkstatt zu Werkstatt unterschiedlich gestaffelt.

Leistungsfähige Beschäftigte, die qualifizierte Arbeitsplätze besetzen sollen natürlich mehr Geld bekommen, als diejeinigen, die nur mit viel Mühe durch das Betreuungspersonal an einfachste Arbeiten heranzuführen sind.

Doch egal, wie hoch nun der maximale Steigerungsbetrag sein mag, den man kriegen kann (beispielsweise zwischen 50 € in der ersten Stufe bis zu 600 € in der höchsten Stufe abhängig vom Arbeitsergebnis und spezifischen Regeln in den einzelnen Werkstätten), da die meisten Beschäftigten unter die Grundsicherung fallen, bleiben ihnen in machen Fällen am Ende gerade knappe 80 € übrig, wenn sie z.B. in einem Wohnheim untergebracht sind.

Gefordert sind zur Beseitigung dieser Missstände jedoch nicht nur die Betreiber der Werkstätten (Caritas, Diakonie, Lebenshilfe u.a.) sondern in allererster Linie der Gesetzgeber.

Das jedoch würde das Finanzierungskonzept der Werkstätten auf den Kopf stellen. Einen Mindestlohn aus dem Arbeitsergebnis können die Einrichtungen nicht finanzieren, manche machen je nach Wirtschaftslage ein dickes Minus und sind nur deshalb rentabel weil die Einahmen aus dem Bereich Rehabilitation in der Regel mit 70 – 80 % zu Buche schlagen.

Es rechnet sich wohl schlicht und ergreifend einfach nicht, behinderten Menschen einerseits die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen und sie andererseits für die geleistete Arbeit anständig zu entlohnen. Die 8,50 € pro Stunde müssten die Kostenträger locker machen, die zahlen jedoch schon die Gehälter des Betreuungspersonals.

Und nun fast zum Schluss noch die unaussprechliche Frage: Ja können denn behinderte Menschen überhaupt so richtig arbeiten? Warum nicht? Wenn die Bedingungen stimmen, man ihnen etwas zutraut, dann können sie Dinge leisten, die man nicht für möglich gehalten hätte. So etwas bekäme man sicher auch zu hören, wenn man vor Ort nachfragen würde,  ob dann aber zumindest hinter vorgehaltener Hand auch die andere Wahrheit verlautbart würde?

Dass es nämlich viele so schwer behinderte Menschen in den Arbeitsbereichen der Werkstätten gibt, die keine nennenswerte Arbeitsleistung erbringen können, die dies auch nicht lernen werden, da sie einfach körperlich so sehr eingeschränkt sind und/oder ihre geistigen Fähigkeiten das einfach nicht erlauben. Die Definition zur Aufnahme in den Arbeitsbereich der Werkstätten ist mit einem „Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit“ in der Werkstättenverordnung äußerst unklar formuliert.

Aufgenommen werden kann und muss deshalb fast jeder angemeldete Mensch mit Behinderung – für erhöhten Mehraufwand in Pflege und Betreuung gibt es auch zusätzliches Geld für die Betreiber, welches auch gerne genommen wird. Schnell sind damit ein paar zusätzliche Planstellen geschaffen. Verlässliche Zahlen über den Anteil von Beschäftigten im unteren Leistungsniveau gibt es nicht. 

Insider jedoch wissen, wieviele Beschäftigte sich eigentlich nur den ganzen Tag in der Werkstatt aufhalten, dort gepflegt und versorgt werden, an keinem Arbeitsangebot teilnehmen können oder das einfach verweigern.

Bei einem Stellenschlüssel von 1:12 gerade in den Arbeitsbereichen mit hoher Arbeitsauslastung, in denen eher die weniger hilfebedürftigen Beschäftigen arbeiten, kann sich das Fachpersonal noch dazu oft gar nicht adäquat um die behinderten Beschäftigten kümmern.

In Zeiten mit hohem Produktionsdruck haben sie nicht nur die Anleitung, Betreuung und Pflege der ihnen anvertrauten Beschäftigten zu gewährleisten, sondern müssen vor allem die Produktion sicherstellen. Unzufriedene Kunden, die Aufträge wieder zurück nehmen fürchtet man in den Werkstätten ganz besonders. Denn dann sitzen alle herum und haben nichts mehr zu tun, solange bis ein neuer Auftrag an Land gezogen worden ist.

Das kommt in manchen Werkstätten öfter vor, als die Betreiber zugeben wollen. Da sitzen schon mal ganze Arbeitsgruppen wochenlang ohne etwas zu tun herum, weil die Arbeit fehlt. Für das Fachpersonal oft die schlimmste Zeit, da sie irgendwann nicht mehr wissen, womit sie die Leute noch beschäftigen sollen. Da bleibt so manche Motivation auf der Strecke.

Ethische Fragen, die sich daraus ergeben, werden nicht so gerne dikutiert. Ist es anständig und ethisch vertretbar, dass durch das besondere Konstrukt der Werkstätten für behinderte Menschen, was das Beschäftigungsverhältnis angeht, zwei Gruppen von Menschen unterschieden werden – behinderte und nicht behinderte Menschen? Steht das nicht zu den Gedanken von Integration und Inklusion im Widerspruch?

Ist es ethisch vertretbar, dass man Menschen, die nicht wirklich am Arbeitsgeschehen teilnehmen können, ein falsches Selbstbild vermittelt, ihnen vormacht, etwas zu sein, was sie nicht sind? Ist es ethisch vertretbar ihnen für eine tatsächlich nicht leistbare Arbeit monatlich ein Arbeitsentgelt zu zahlen wenn dadurch denen, die tatsächlich eine Leistung erbringen höhere Steigerungsbeträge vorenthalten werden?

So manche Pädagogen argumentieren dann, dass ja erstens auch die Leistungsträger nichts von den höheren Arbeitsentgelten hätten und die Werkstatt vor allem auch ein Lebensraum sei, der Ort wo soziale Kontakte zwischen seinesgleichen geknüpft werden können, gesellschaftliche Teilhabe eben.

Dabei sein ist alles – ganz wie bei Olympia. Diese Sicht hat natürlich ihre Berechtigung, denn Alternativen zu den Werkstätten gibt es nur wenige, aber gerade eben auch deshalb, weil es die Werkstätten gibt. Das Prinzip „Teilhabe“ um jeden Preis – Lohn zahlen wir aber keinen – sei zufrieden, dass du was zu tun hast –  kennt man aber auch schon von den 1 € Jobs und Hartz 4 Auftstockern – immer noch besser als nur dumm zuhause rumzusitzen.

Ganz früher hieß das auch schon mal Arbeitsdienst, Kraft durch Freude und Arbeit macht frei. Wie nah man sich mit solchen Argumentationen zu solch Gedankengut begibt, ist aber wohl den meisten der Verfechter nicht bewusst – hoffentlich.

Das Prinzip Werkstatt ist überholt und ethisch höchst fragwürdig geworden. Inklusion geht anders als dieser Etikettenschwindel. Wer tatsächlich nicht arbeiten kann, der hat ein Anrecht auf andere Hilfsangebote, die seiner Person gerecht werden.

Und wer tatsächlich arbeitet, hat wie jeder andere auch ein Recht auf einen anständigen Lohn.

Das Konstrukt bewirkt das Gegenteil – und dass viele Hartz 4 Aufstocker in der gleichen Patsche sitzen, ist kein Argument für die Werkstätten, sondern für die gesellschaftliche Diskussion über soziale Gerechtigkeit – und dazu gehören die fast 300.000 Werkstattbeschäftigten mit an den Tisch.

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3 Kommentare zu Etikettenschwindel Behindertenwerkstätten – von wegen Mindestlohn…

  1. Wer richtige arbeit leistet sollte ordentglich bezahlt werden egal ob behindert oder nicht.

  2. Jeder Bürger kann durch Krankheit oder Unfall schwerbehindert werden, Schwerbehinderte erhalten keinen Kündigungsschutz in befristeten Arbeitsverhältnissen.

    Schwerbehinderte, die die Abschiebung in Behindertenwerkstätten vermeiden, Selbstinklusion versuchen wollen, werden von Behindertenbeauftragten nicht unterstützt. Bürger, die als Behinderte in Behindertenwerkstätten arbeiten müssen, um ihr Existenzminimum abzusichern, erhalten keinen Arbeitslohn, sondern nur eine Aufwandsentschädigung, sie müssen z.T. im Akkord arbeiten, dürfen an Fremdfirmen verliehen werden, ohne den Sozialhilfestatus durch Arbeitsleistungen verlassen zu – können.

    Der Inklusionsauftrag der Behindertenkonvention führte in Deutschland nicht zum Abbau, sondern Ausbau von Behindertenwerkstätten, auch Nicht-Behinderte sollen laut Bestrebungen der Agentur für Arbeit mit Hilfe von Sanktionsdrohungen in Behindertenwerkstätten eingewiesen werden. Behindertenwerkstätten erhalten staatliche Zuschüsse mit denen auch Stellen im gemeinnützigen Bereich finanziert werden könnten. Die Gewerkschaft reagiert nicht, weil Bürger, die Behindertenwerkstätten zugewiesen werden, keinen Arbeitnehmerstatus haben.

    http://www.kunstlandschaft-spandau.de/abschiebung_in_behindertenwerkstaetten.htm

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